A. Allgemeine Bestimmungen

1. Auftragserteilung und Vertragsschluss

1.1. Verträge über die Inanspruchnahme von Leistungen der BPI Service kommen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Bedingungen und den speziellen Bedingungen für die jeweiligen Leistungsangebote zustande.

1.2. Abweichenden Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie gelten nur dann, wenn sie von der BPI Service zuvor schriftlich ausdrücklich anerkannt wurden.

1.3. Auftragserteilungen durch den Vertragspartner haben schriftlich, möglichst unter Verwendung der Auftragsformulare der BPI Service, zu erfolgen.

2. Preise

2.1. Die Preise für die Leistungen der BPI Service ergeben sich aus der jeweils gültigen Fassung der Preislisten der BPI Service. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.

2.2. Bei Leistungen, die die BPI Service vereinbarungsgemäß fortlaufend erbringt, werden Preisänderungen dem Vertragspartner mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt und werden für beide Parteien verbindlich, falls der Vertragspartner nicht innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigt. Auf dieses Kündigungsrecht sowie auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung wird die BPI Service bei der Mitteilung der Preisänderung jeweils hinweisen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug eines Skontos auf das von der BPI Service angegebene Konto zu zahlen. Die BPI Service behält sich das uneingeschränkte Eigentum an allen gelieferten Waren bis zu ihrer vollständigen Bezahlung vor.

3.2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Vertragspartner zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Ist der Vertragspartner Verbraucher, liegt der Verzugszins 5% über dem Basiszinssatz. Ist der Vertragspartner Unternehmer, liegt der Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens als der Verzugszinsen nach Satz 1 vorbehalten.

3.3. Zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen und zur Zurückhaltung von Zahlungen ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenforderung von der BPI Service nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Gewährleistung, Haftung

4.1. Eine Gewährleistung der BPI Service für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen, die in von anderen Urhebern geschaffenen und von der BPI Service lediglich verlegten und / oder vertriebenen Schriftwerken enthalten sind oder die von der BPI Service lediglich aus anderen Quellen übernommen wurden, besteht nicht. Andere als die in vorstehend in Satz 1 genannten Mängel sind der BPI Service unverzüglich schriftlich zu melden. Ist der Vertragspartner Unternehmer, bestehen Gewährleistungsansprüche nur, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei ordnungsgemäß gerügten Mängeln, die im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorlagen, ist die BPI Service zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Falls auch der dritte Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuch innerhalb angemessener Frist fehlschlägt, ist der Vertragspartner zur Minderung der für die mangelbehaftete Lieferung zu zahlenden Vergütung oder zum Rücktritt berechtigt.

4.2. Die Haftung der BPI Service - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist beschränkt auf Schäden, die die BPI Service oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten, auf deren Erfüllung der Vertragspartner besonders vertrauen darf, leicht fahrlässig herbeigeführt haben.

4.3. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der BPI Service GmbH der Höhe nach unbeschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

4.4. Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften und nach Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

5. Allgemeines

5.1. Änderungen oder Ergänzungen von Vereinbarungen zwischen der BPI Service und dem Vertragspartner einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, auf die nur schriftlich verzichtet werden kann.

5.2. Die Rechtsbeziehungen zwischen der BPI Service und dem Vertragspartner aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung unterstehen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

5.3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der BPI Service und Unternehmern sowie zwischen der BPI Service und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Frankfurt am Main. Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Vertragspartner erst nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegen, oder wenn deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.

5.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Bei einer nicht AGB-rechtlich bedingten Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit tritt mit Rückwirkung an die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bedingung diejenige wirksame, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

5.5. Die BPI Service behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Der Kunde wird darüber schriftlich unter der Adresse im Bestellformular oder der neuesten Rechnungsadresse informiert. Nimmt der Kunde die bestellten Leistungen unter den geänderten Bedingungen weiterhin in Anspruch, gelten diese als vereinbart.

B. Durchführung von Veranstaltungen, Seminaren, Fachtagungen und Kongressen

1. Leistungen der BPI Service

Die BPI Service führt Veranstaltungen wie Seminare, Fachtagungen und Kongresse (nachfolgend „Veranstaltungen“) für Unternehmen durch. Die jeweiligen Leistungspflichten der BPI Service werden im Einzelnen vertraglich vereinbart.

2. Gewährleistung, Haftung

Für den Inhalt fremder Beiträge im Rahmen von Vortragsveranstaltungen sind ausschließlich die jeweiligen Referenten verantwortlich.

C. Vertrieb von Informationsmedien

1. Leistungsbeschreibung

Die BPI Service erstellt und/oder gibt verschiedene Publikationen - auch in elektronischer Form - mit Bezug zu pharmazeutischen Themen heraus. Die Leistungen der BPI Service bestehen in der Sammlung und redaktionellen Aufbereitung von Informationen Dritter, insbesondere des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V., sowie von für die pharmazeutische Industrie maßgeblichen Richtlinien, Gesetzen, Verordnungen, Empfehlungen und sonstigen Bekanntmachungen und Texten in ihrer jeweils zum Erscheinungsdatum maßgeblichen Fassung.

2. Lieferungen, Gefahrübergang

2.1. Bestellungen sind schriftlich bei der BPI Service aufzugeben. Die BPI Service versendet bestellte Informationsmedien nach Zugang der Bestellung auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners an die von ihm angegebene Lieferadresse. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

2.2. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung auf den Besteller über, sobald die Ware dem Beförderer ausgehändigt wurde, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft an den Besteller auf diesen über.

2.3. Weist das Produkt Material- oder Herstellungsfehler auf, kann der Kunde gegen Rückgabe eine kostenlose Ersatzlieferung verlangen. Ist die Ersatzlieferung wiederum fehlerhaft, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Der Kunde kann die vorstehend genannten Ansprüche binnen 12 Monaten nach Erhalt des Produktes geltend machen. Offensichtliche Mängel oder Unvollständigkeit der Lieferung werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen, gerechnet vom Tag der Auslieferung an den Kunden, schriftlich gegenüber der BPI Service gemeldet werden.

3. Publikationen als Online-Version

3.1. Zugang zu Publikationen als Online-Version und diesbezügliche Pflichten des Kunden

Die BPI Service bietet Publikationen neben der Printversion auch im digitalen Format an. Der Zugang des Kunden zu Publikationen als Online-Version erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten personenbezogenen Zugangsdaten (Benutzername & Passwort). Sind in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten und ein eigenes Passwort.

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der digitalen Publikation durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.

Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, der Passwörter oder des IP-Check, so wird er den Anbieter unverzüglich unterrichten. Bei Missbrauch ist die BPI Service berechtigt, den Zugang zur digitalen Publikation umgehend zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Online-Version geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Die BPI Service GmbH wird den Kunden auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.

Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und/oder sonstiger technischer Komponenten des Systems durch die BPI Service obliegt es dem Kunden, nach Information durch die BPI Service die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.

3.2. Leistungsumfang, Nutzungsbeschränkungen, Änderungsbefugnis der BPI Service

Die Haftung richtet sich nach Ziffer A.4.1. und C.1.

Die Online-Publikationen stehen grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Der Kunde erhält die Berechtigung, diese digitalen Publikationen mit einer Verfügbarkeit von 90 % pro Kalendermonat zu nutzen.

Die BPI Service haftet nicht für Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Online-Publikationen

• die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden;
• wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen;
• wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen;
• wegen Wartungsarbeiten, die von der BPI Service durchgeführt werden.

Die BPI Service wird bei der Auswahl und Pflege der Inhalte größtmögliche Sorgfalt anwenden.

3.3. Rechte des Anbieters

Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den digitalen Publikationen, z.B. Pharma Kodex-Online-Version, um ein von der BPI Service hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Die zugehörigen Computerprogramme unterliegen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG.

3.4. Nutzungsrechte des Kunden

Der Kunde erhält ein befristetes, auf Dritte nicht übertragbares Recht zur Nutzung der jeweiligen digitalen Publikationen.

Die Nutzung ist auf die in der Bestellung festgelegte Zahl der Nutzer in der Institution des Kunden beschränkt. Die Nutzer sind vom Kunden namentlich zu benennen. Deren personenbezogene Zugangsberechtigungen (Benutzername & Passwort) werden von der BPI Service schriftlich mitgeteilt.

Die abgerufenen Dokumente dürfen vom Nutzer nur für den eigenen, fallbezogenen Gebrauch verwendet werden. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Programme oder Dokumente, ist unzulässig.

3.5. Laufzeit

Im Einzelbezug beläuft sich die Nutzungsdauer der jeweiligen Online-Publikation auf 12 Monate.

Im Abonnement beträgt die Mindestlaufzeit zwei Jahre, die Nutzungsdauer verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Maßgeblich ist der Eingang der Kündigung bei der BPI Service. Die Regelungen in Ziffer C.4.3. gelten entsprechend.

Die Rechungstellung erfolgt grundsätzlich für 12 Monate im Voraus. Dies gilt sowohl für Einzelbesteller als auch für Abonnenten.

4. Bezug im Abonnement

4.1. Sämtliche regelmäßig erscheinenden Informationsmedien (z. B. Pharma Kodex, Pharma Kodex-Online) können auch im Abonnement bezogen werden. Abonnementverträge sind auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und gelten für eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren.

4.2. Der Abonnementvertrag für Printprodukte verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten nach Erscheinen der Publikation schriftlich gekündigt wird. Bei Abonnementverträgen für Online-Publikationen ist der Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses maßgeblich. Der Abonnementvertrag kann erstmals zum Zeitpunkt des Ablaufs der Mindestlaufzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

4.3. Hiervon unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund.
Für die BPI Service liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn

• der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist und auch eine gesetzte
  Nachfrist von 14 Tagen fruchtlos verstrichen ist;
• der Vertragspartner seine personenbezogene Nutzerkennung - z. B. für die Pharma Kodex-Online Version - vertragswidrig an Dritte weitergibt und/oder eine unberechtigte Nutzung der
  digitalen Publikation durch Dritte zulässt.

4.4. Kündigungen erfolgen schriftlich.